Ein Rechtsgutachten der Universität Linz bestätigt die Zulässigkeit der Einleitung einer Bürgerinitiative mit dem Ziel einer Volksbefragung über die Zukunft der Linzer Eisenbahnbrücke.
Vor diesem Hintergrund stellt die überparteiliche Plattform zur Rettung der Eisenbahnbrücke nun einen Vorlageantrag gegen den ablehnenden Bescheid des Linzer Bürgermeisters, um zu erreichen, dass der Bescheid durch das Oö. Landesverwaltungsgericht aufgehoben wird.
Die überparteiliche Plattform geht davon aus, dass in den nächsten Monaten zunächst die Bürgerinitiative eingeleitet wird, nach Erreichung von 3.000 Unterstützern dann der Gemeinderat über die Abhaltung einer Volksbefragung abstimmt und letztlich die Linzerinnen und Linzer die Möglichkeit erhalten, selbst über die Zukunft der Eisenbahnbrücke eine Entscheidung zu treffen – die dann seitens der Stadtpolitik im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten als definitiver Auftrag der Bevölkerung zu erachten ist.
Quelle: Unterlagen zur Pressekonferenz der Plattform "Eisenbahnbrücke Retten" vom 13. Februar 2015